Wahlprogramm - Wolfgang Rau 2019

Liebe Zwickauerinnen und Zwickauer,

eine Stadt entwickelt sich durch die Ideen und das Tun ihrer Menschen. Der Stadtrat muss für diesen Entwicklungsprozess gute Bedingungen schaffen. Es geht um die Förderung von Initiativgeist, die richtigen Ziel- und Prioritätensetzungen und um die konstruktive Bewältigung auftretender Interessenkonflikte. In diesem Sinne haben die Ratsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen stets gehandelt und werden dies auch künftig tun. Der folgende Text soll einen Überblick über die wichtigsten kommunalpolitischen Positionen geben, die Grundlage für unsere weitere Arbeit im Zwickauer Stadtrat sein werden.

Wir bitten Sie herzlich darum, den Kandidatinnen und Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtratswahl am 26.05.2019 ihr Vertrauen zu schenken.

Wir wollen mit dafür sorgen, dass artenreiche Lebensräume für Tiere und Pflanzen in der Stadt nicht weiter verschwinden, sondern wieder zunehmen. Im Stadtgrün sollen verstärkt Pflanzen genutzt werden, die möglichst gut mit Wetterextremen klarkommen. Monotoner Rasen soll zugunsten blühender Wiesen als Heimat für Schmetterlinge und Insekten zurückgedrängt werden. Gezielte Baumpflanzungen können helfen, auf größeren Freiflächen Schattenzonen entstehen zu lassen. Den Schutz von Bäumen und Gehölzen wollen wir durch Satzungsänderungen deutlich stärken, sobald dies in Sachsen rechtlich wieder möglich ist. Lokale Initiativen, die darauf gerichtet sind, die Umweltbildung zu verbessern und den ökologischen Fußabdruck des Menschen zu verkleinern, sind im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch die Stadt zu unterstützen.

Wir wollen eine soziale und solidarische Stadt. Auch für Menschen mit schwacher Lobby sollen sich die Lebensbedingungen weiter verbessern. Freiwillige soziale Leistungen der Stadt wollen wir erhalten bzw. in der Wirksamkeit weiterentwickeln. Der Sächsische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss rasch eine Entsprechung auf kommunaler Ebene finden. Zur Prävention von Gewalt, Sucht und Desintegration braucht es auskömmlich finanzierte Jugendclubs sowie Beratungs- und Freizeitangebote. Zwickau soll in Sachen Pflege zu einer Modellkommune entwickelt werden, in der auch pflegende Angehörige die notwendige Unterstützung finden. Wir setzen uns für eine moderne professionelle Wohnungslosenhilfe ein, die mehr als ein Obdach bietet. Wir wollen, dass es in allen Stadtteilen leicht zugängliche Orte der Begegnung gibt, wo Menschen miteinander reden, Interessen pflegen oder auch feiern können.

Wir betrachten die Nutzung und Ausweitung der Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung an allen wichtigen städtischen Entscheidungsprozessen als Kern der lokalen Demokratieentwicklung. Dabei wollen wir auch die modernen Kommunikationsmöglichkeiten nutzen. Wichtige Informationen über kommunalpolitische Entwicklungen und die Möglichkeiten demokratischer Einflussnahme sollen über das Portal „zwickau.de“ noch umfänglicher, leichter und strukturierter zugänglich gemacht werden. Das schließt auch die Übermittlung konkreter Vorschläge und Anregungen an Verwaltung und Rat sowie die Ermöglichung thematische Diskussionen ein. Auch der Umfang online angebotener Dienstleistungen der Stadt soll weiter zunehmen.

Wir bieten politischen Kräften, die völkisches Denken, Populismus und Fremdenangst verbreiten entschieden die Stirn und verteidigen eine offene pluralistische Gesellschaft. Im Stadtrat werden wir zivilgesellschaftliche Initiativen, wie das "Bündnis für Demokratie und Toleranz", "Zwickau zeigt Herz", und Aktivitäten zur Schaffung eines würdigen Gedenkortes an die Opfer des NSU unterstützen.

Wir sehen Zwickau als weltoffene Stadt, die allen dauerhaft oder zeitweilig hier lebenden Menschen Chancen und gute Lebensqualität bieten will. Das erfordert selbstverständlich die Akzeptanz und Einhaltung allgemeiner Regeln, die für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelten. Wer diese ignoriert oder gar bekämpft, muss mit angemessenen Sanktionen rechnen.

Die Kultur ist das Lebenselixier einer Stadt. Wir wollen, dass es in Zwickau reichlich und in vielfältiger Form fließt. Es bedarf einer gesicherten Perspektive für das Theater auch nach Auslaufen des Kulturpaktes mit dem Freistaat Sachsen. Die Zwickauer Museen, die Stadtbibliothek oder auch das Robert-Schumann-Konservatorium müssen so unterstützt werden, dass sie ihre Aufgaben weiterhin in hoher Qualität wahrnehmen können. Ebenso wichtig sind aber auch förderliche Rahmenbedingungen für die freie Kunst- und Kulturszene. Gerade sie belebt eine Stadt und zieht junge Menschen und Kreative an.

Für die dauerhafte Unterbringung des Stadtarchivs muss endlich eine Lösung gefunden werden.  Die bauliche Sanierung und Instandhaltung der Zwickauer Schulen und Kindereinrichtungen ist weiter fortzusetzen.

Künftige Mobilität wird weit stärker als heute durch den Verbund unterschiedlicher Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten geprägt sein. Zwickau muss entschiedener als bisher dafür die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen. Es ist nötig, dass die Stadt deutlich fahrrad- und fußgängerfreundlicher wird. Deshalb ist die Fertigstellung des Radverkehrsplanes und die Umsetzung darin enthaltener Vorhaben zu beschleunigen. Die Instandsetzung von Fußwegen darf nicht länger hauptsächlich Nebenprodukt von Straßenbaumaßnahmen sein. Sie muss einen höheren Stellenwert bekommen, der sich auch im städtischen Haushalt niederschlägt.

Wir stehen zum Umbau des Bahnhofsvorplatzes zu einer attraktiven barrierefreien Schnittstelle zwischen Nah- Regional- und Fernverkehr. Das schließt die Sicherung seiner Einbindung in das Liniennetz der Straßenbahn gemäß der geltenden Verkehrsleitplanung ein. Die weitere Erneuerung der Fahrzeugflotte der SVZ, die Beseitigung von Mängeln bei der Fahrgastinformation und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Umland sind weitere Ziele unserer Arbeit.

Im Straßenbau messen wir insbesondere dem Baubeginn der Innenstadttangente und der Straßeninstandhaltung hohe Priorität zu. Kleinere Instandsetzungsmaßnahmen müssen künftig schneller und in höherer Qualität erfolgen. Als künftiger Produktionsstandort für Elektrofahrzeuge von europaweiter Bedeutung darf Zwickau bei der Errichtung der Ladeinfrastruktur nicht hinterherhinken.

Den verkehrsbezogenen Belangen von Kindern, Behinderten und alten Menschen muss noch stärker Rechnung getragen werden. Dabei geht es u. a. um die konsequente Einhaltung von Normen und Rechtsvorschriften zur Barrierefreiheit, aber auch um niedrige Fahrgeschwindigkeiten vor Kitas, Schulen und Senioreneinrichtungen.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung regionaler Wirtschaftskreisläufe und Vermarktungsstrukturen, insbesondere auf dem Gebiet der Lebensmittelversorgung. Auch das Instandsetzen von Gebrauchsgegenständen muss verstärkt werden, um der Wegwerf(un)kultur und ihren Folgen entgegenzuwirken.

Zwickaus wichtigster Wirtschaftszweig, der Automobilbau, befindet sich im tiefgreifendsten Wandel seiner Geschichte. Wir wollen, dass der Übergang zu Elektromobilität, autonomem Fahren und integrierten Verkehrsangeboten von den hier ansässigen Unternehmen gut bewältigt wird. Die Stadt kann dies durch eine aktive aufsuchende Unternehmensbetreuung unterstützen. Anliegen der Unternehmen müssen schnell, sachkundig und möglichst unbürokratisch bearbeitet werden. Natürlich gilt dies in Bezug auf alle Branchen.

Wir möchten, dass sich die starke Abhängigkeit Zwickaus vom Automotiv-Sektor schrittweise verringert. Wegen der geringen Verfügbarkeit potentieller Ansiedlungsflächen sollten bei der Ansiedlungsakquise vor allem Branchen mit vergleichsweise geringem Flächenbedarf im Vordergrund stehen. Für StartUps und die Kreativwirtschaft muss Zwickau deutlich attraktiver gemacht werden. Dazu kann eine Neuausrichtung des BIC beitragen. Unabdingbar für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung Zwickaus ist die Schaffung eines flächendeckenden Glasfasernetzes bis in jedes angeschlossene Gebäude

Gesuchte Fachkräfte werden umso eher nach Zwickau kommen und/oder hierbleiben, wenn die Stadt insgesamt attraktive Lebensbedingungen bietet. Darum sehen wir auch in der weiteren positiven Entwicklung weicher Standortfaktoren aktive Wirtschaftspolitik.

Zwickau gibt seit Jahren mehr Geld aus, als die Stadt einnimmt. Das kann nicht so weitergehen, weil die Rücklagen rasch sinken. Wir fordern eine intensiv geführte kontinuierliche Diskussion über den effektiven zielorientierten Einsatz der knappen Mittel, aber auch über die Verbesserung der städtischen Einnahmesituation. Kurzatmige Debatten unmittelbar vor der Etatverabschiedung reichen nicht mehr aus. Die Finanzentwicklung muss mit einem Zeithorizont von mindestens 7 Jahren in den Blick genommen werden.

Die weitere Erhöhung kommunaler Steuern ist für uns keine Option. Die Ursachen für überplanmäßige Ausgaben sind, soweit beeinflussbar, konsequent zu beseitigen. Wir fordern verstärkte Anstrengungen zur Prozessoptimierung und Motivationsförderung in der Verwaltung. Der Bürgerhaushalt soll in seinem Volumen ausgeweitet und methodisch verbessert werden.

In zahlreichen Städten Deutschlands ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum das dominierende kommunale Thema. Zwickau hat auf diesem Gebiet noch vergleichsweise wenig Probleme. Allerdings entspricht auch hier das Wohnraumangebot teilweise nicht der Bedarfsstruktur, die zudem ständig im Wandel ist. Bei der Neuerrichtung und der Sanierung von Geschossbauten sollte die Stadt deshalb auf anpassbare Baukörperstrukturen drängen. Neue Eigenheimstandorte sollen weiterhin bevorzugt in integrierten Lagen ausgewiesen werden.

Nach wie vor ein wichtiges Thema ist die energetische Ertüchtigung der Gebäudesubstanz. Bei allen Bauvorhaben im kommunalen Einflussbereich muss streng darauf geachtet werden, dass eine hohe Energieeffizienz erreicht wird. Auch ist auf geeigneten Dächern der Stadt noch viel Raum für moderne solarthermische Anlagen.

Zwickau ist grundsätzlich eine sichere Stadt. Das heißt aber nicht, dass diesbezüglich alles in Ordnung wäre. Wir stehen deshalb zur Umsetzung und ggf. Nachjustierung des im September 2018 vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmepakets zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit. Gerade was letztere betrifft, tragen wir alle Verantwortung. Unrat und Müll legen sich nicht allein auf die Straßen, in Gebüsche oder Wälder. Es ließe sich viel Geld sparen und nützlich verwenden, müssten nicht immer wieder die Folgen von Vandalismus und mutwilligen Verunreinigungen beseitigt werden.

Dieses Positionspapier kann die kommunalpolitischen Aufgaben der nächsten 5 Jahre nur grob anreißen. In der Praxis wird es dann wieder um viele konkrete Initiativen und Entscheidungen gehen. Gern möchten wir Sie weiter darüber informieren und mit Ihnen ins Gespräch kommen.